Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 1 BvR 2493/10, ZfSH/SGB 2011, 475f; Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104; vgl. dazu auch Gaier, NJW 2013, 2871 ff.; Schweigler, SGb 2017, 314 ff.).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 1 BvR 2493/10, ZfSH/SGB 2011, 475f; Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104; vgl. dazu auch Gaier, NJW 2013, 2871 ff.; Schweigler, SGb 2017, 314 ff.).
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. April 2000, Az.: 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff. zur Prozesskostenhilfe-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).

 
• BSG, 20.07.2005 - B 9a V 1/05 R

  Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - besondere berufliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Im Einzelfall muss die Entscheidung darüber, welche Bedingungen im Rechtssinne als Ursache oder Mitursache zu gelten haben und welche nicht, aus der Auffassung des praktischen Lebens abgeleitet werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005, B 9a V 1/05 R).
• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 25/95

  Besonderes berufliches Betroffensein - Wahrscheinlichkeitsprognose bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Für die danach erforderliche Feststellung muss der hypothetische Verlauf der beruflichen Entwicklung des Geschädigten nach der Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts von Tatsachen bzw. Ereignissen, die dafür von Bedeutung sind, gedanklich nachvollzogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 1997, 9 RV 25/95).
• BSG, 25.04.1978 - 9 RV 61/77

  Zu den Merkmalen für die Bestimmung eines sozial gleichwertigen Berufes - Hier: …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 10 VE 55/19

  Die Frage der sozialen Gleichwertigkeit eines anderen Berufes ist zunächst anhand des erzielbaren Entgelts zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 1978, 9 RV 61/77).